Die nächste existenzielle Krise der großen Koalition ging am Sonntagabend zumindest vorerst zu Ende. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht Staatssekretär, sondern Sonderbeauftragter für europäische und internationa

Der Hambacher Forst ist längst mehr als ein Wald, er ist ein Symbol gegen die Braunkohle: Im Herbst will der Energiekonzern RWE weite Teile des Waldes bei Köln abholzen, um weiter Braunkohle abbauen zu können. Aktivistinnen und Aktivisten wollen das verhi

Das Ringen der Koalitionspartner CDU und SPD um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat ein Ende gefunden: Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Vor allem die SPD hatte vehement seinen Rücktritt gefordert.

Maaßen geht, die Koalition steht? Hans-Georg Maaßen, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, muss seinen Posten räumen – und wird zum Staatssekretär befördert. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Se

Die SPD ist sich sicher: Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz gehen. Die CDU scheint noch zu überlegen und CSU-Chef Horst Seehofer sprach dem Verfassungsschutzpräsidenten zuletzt sein Vertrauen aus. Bei ein

Sachsen ist derzeit wohl das Promibundesland: Von hier wird über den Rechtsruck berichtet, vor allem, seitdem dort ein Mann starb und es daraufhin zu mehreren auch rechtsradikalen Demonstrationen und rassistischen Übergriffen kam. Aber schon lange vor den

Dass die CSU auch nach dem 14. Oktober in Bayern regiert, ist ziemlich sicher. Aber sie wird sich wohl einen Koalitionspartner suchen müssen. Welche Partei das sein könnte und wie die Stimmung vor dem Parteitag an diesem Samstag ist, analysiert Ferdinand

In der Frage nach einem möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Koalitionspartnerin Andrea Nahles (SPD) deutlich widersprochen. Wenn Chemiewaffen eingesetzt würden und eine internationale Konvention nicht eingeh

Sollte man das "Nachsetzen" in Chemnitz als Hetzjagd, Jagd, als Menschenjagd oder als Jagdszene bezeichnen? Darüber wird in der Politik derzeit viel diskutiert – dabei könnte man meinen, diese Begriffe seien austauschbar. Aber so trivial ist die Frage nac

Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sollte eigentlich nach den Skandalen um den NSU neues Vertrauen in die Behörde aufbauen. Dann zweifelte er an der Echtheit eines Videos, das zeigt, wie Rechtsradikale während der Ausschreitungen in C